Rechtsprechung
| BPatG, 04.12.2009 - 14 W (pat) 28/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 04.12.2009 - 14 W (pat) 28/07
Die Ansprüche 2 bis 18 gemäß Hauptantrag bzw. 2 bis 17 gemäß Hilfsantrag teilen das Schicksal des jeweiligen Patentanspruchs 1 (BGH, "Elektrisches Speicherheizgerät", GRUR 1997, 120).